Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit kann existenzielle Folgen für Sie haben.
Der Bußgeldkatalog wurde im Jahre 2009 noch einmal modifiziert und enthält nunmehr verschärfte Sanktionen. Innerhalb geschlossener Ortschaften droht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 31 km/h ein 1-monatiges Fahrverbot. Was viele nicht wissen: Ein Fahrverbot kann auch verhängt werden, wenn innerhalb eines Jahres zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 25 km/h begangen werden.

Viele Betroffene sind beruflich auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen. Ein Entzug hat oftmals weitreichende berufliche und finanzielle Konsequenzen und dadurch auch private Nachteile. Daher liegt hier ein Schwerpunkt in der anwaltlichen Vertretung. Ein Fahrverbot muss mit allem Einsatz verhindert werden. Messergebnisse können lügen, Messungen werden mit nicht geeichten Messsystemen durchgeführt oder durchgeführte Messungen verletzen den Betroffenen in seinen Rechten. Einen Fehler gibt es manchmal; meine Aufgabe ist es, ihn zu finden.

Auch im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten ist es entscheidend, die aktuelle Rechtsprechung zu kennen. So gab es jüngst vom Bundesverfassungsgericht (2 BvR 941/08; 11.08.2009) einen Aufsehen erregenden Beschluss. Danach kann unter bestimmten Umständen die Aufzeichnung individueller Verkehrsvorgänge durch fest installierte Videoaufzeichnungsanlagen als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu werten sein. Dieser für juristische Laien nur schwer verständliche Satz bedeutet in der Praxis nichts anderes, als das bestimmte Messungen in ihrer Durchführung die Grundrechte der Betroffenen verletzt haben und nicht hätten durchgeführt werden dürfen. In Folge dieses Verbotes hätten die so gewonnen Messergebnisse nicht verwertet werden dürfen; also Bußgeldbescheide gar nicht erlassen werden dürfen.

Allerdings stellt dieses Urteil keinen Freibrief für Autofahrer dar. In der Zukunft wird sich zeigen, wie die Gerichte nach der Zurückweisung durch das Bundesverfassungsgericht mit den Einzelfällen, und hier ist jeder Fall anders gelagert, umgehen werden.