14.03.2017 – OLG Düsseldorf: Durch das bloße Warten in der Hoffnung auf einen freiwerdenden Parkplatz entsteht kein Vorrecht an einem freiwerdenden Parkplatz Eine Autofahrerin wartete bereits längere Zeit mit Setzen des Blinkers auf einen frei werdenden Parkplatz. Plötzlich kam ein Weiterlesen…
27.02.2017 – LG Berlin: Verurteilung wegen Mordes nach illegalem Autorennen. Aufsehenerregendes Urteil in Berlin. Die beiden Angeklagten, Hamdi H. und Marvin N., trafen sich mit ihren Fahrzeugen nachts gegen 24.00 Uhr zufällig an einer Ampel am Berliner Kurfürstendamm und starteten Weiterlesen…
25.10.2016 – BGH: Angaben, die ein Beschuldigter aufgrund von Täuschung gegenüber der Polizei macht, unterliegen einem Verwertungsverbot. Dem Beschuldigten wurde die Tötung seiner Freundin vorgeworfen. Er soll ihr mehrfach mit einem schweren Gegenstand auf den Kopf geschlagen und ihr vier Weiterlesen…
02.02.2016 – BGH: Begründete Entgeltforderung einer Prostituierten gehört zum strafrechtlich geschützen Vermögen. Der Angeklagte traf mit einer Prostituierten die Vereinbarung, ihre Dienste als „Domina“ zu einem Preis von € 4.000,00 in Anspruch zu nehmen. Die vereinbarten Leistungen wurden von der Weiterlesen…
13.01.2016 – BGH: Strafbarkeit wegen vollendeten Tankbetrugs setzt Bemerken des Tankvorgangs durch Kassenpersonal voraus. Immer wieder passiert es, dass an SB-Tankstellen getankt und sodann – wie von vornherein geplant – ohne Bezahlung weggefahren wird. Der Angeklagte wurde in der Vorinstanz Weiterlesen…
05.11.2015 – OLG Naumburg: Willkürliche Umgehung des Richtervorbehalts führt zu Beweisverwertungsverbot der Blutprobe. Nach § 81a StPO darf eine Blutprobeentnahme zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind; die Blutprobe muss von einem Arzt nach Weiterlesen…
11.03.2014 – BGH: Der Abschluss einer Wette auf ein Fußballspiel, bei dem der Wetter aufgrund eines „Geheimtipps“ einer unbekannten Person eine Manipulation des Spiels durch Dritte zwar nicht für sicher, aber immerhin möglich hält, erfüllt nicht den Tatbestand des Betruges. Weiterlesen…