25.04.2013 – BGH: Körperverletzung trotz Einwilligung sittenwidrig Drei heranwachsende Jugendliche wurden nach einer Schlägerei wegen gefährlicher Körperverletzung sanktioniert. Der objektive Betrachter würde daran grundsätzlich nichts auszusetzen haben. Allerdings hatten sich die Jugendlichen mit anderen Jugendlichen und Heranwachsenden „verabredet“, um sich Weiterlesen…
19.03.2013 – BVerfG: Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – aber informelle Absprachen sind unzulässig Nun standen die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess vor dem BverfG auf dem Prüfstand. Es ist gesetzlich in § 257c StPO ausdrücklich Weiterlesen…
26.02.2013 – OLG Hamm: Geldstrafe für einen erzwungenen Kuss Ein 49-jähriger aus Essen gab Musikunterricht und hatte nach gescheiterten verbalen Annäherungsversuchen die Geschädigte in einer überraschenden Situation zu sich gezogen und sie auf den Mund geküsst. Vor dem Amtsgericht Essen Weiterlesen…
06.02.2013 – LG Hamburg: Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung bei Schönheitsoperation Der Fall hatte erhebliches öffentliches Interesse hervorgerufen. Eine junge Frau verstarb im Rahmen einer Schönheitsoperation. Die wegen fahrlässiger Tötung angeklagte Anästhesistin hatte während der Operation nicht für eine ausreichende Beatmung Weiterlesen…